Historie

 

Dr.Franz-Josef Breyer der Gründer der Familien-Partei

Die Anfang der 1980er Jahre in Bayern gegründete Familien-Partei wurde 1989 durch den Kinderarzt Dr. Franz-Josef Breyer aus St. Ingbert (Saarland) wieder belebt und hat heute in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen dreizehn Landesverbände. In den restlichen drei Bundesländern sind Landesverbände im Entstehen.

Die politische Arbeit der Familien-Partei spiegelt sich insbesondere in Wahlteilnahmen wider. 1990 war die erstmalige Teilnahme an Landtagswahlen in Niedersachsen und im Saarland, 1994 an den Europawahlen und 1998 an den Bundestagswahlen. Im Jahre 1999 gelang der Einzug in zwei Kommunalparlamente im Saarland, und es wurden 1,0 % der Wählerstimmen bei der Landtagswahl im Saarland erreicht. Nach der Bundestagswahlteilnahme 2002 zog sie 2003 in die Stadtverordnetenversammlung von Potsdam ein. Im erfolgreichsten Jahr 2004 erzielte die Familien-Partei beim ersten bundesweiten Wahlantritt zu einer Europawahl 1,0 % der Stimmen. Zeitgleich konnten die kommunalen Mandate im Saarland ausgebaut und ein Sitz im Stadtrat von Stendal in Sachsen-Anhalt erreicht werden. Ebenfalls 2004 erhielt sie bei der Landtagswahl im Saarland 3,0 % und bei der Landtagswahl in Brandenburg 2,6 % der Wählerstimmen.

Diese Wahlerfolge wurden mit knappen Werbemitteln erreicht. Wahlprogramme, wie sie von den etablierten Parteien eigens zu Wahlen aufgestellt werden und sich an demoskopisch ermittelten Opportunismen ausrichten, lehnt die Familien-Partei ab. Die darin gemachten Wahlversprechen können sowieso nicht eingehalten werden und dienen nur dem Wahlgewinn und dem eigenen Machterhalt. Die Familien-Partei tritt dagegen mit ihrem inhaltlich langfristig gültigen Parteiprogramm für eine ehrliche, durchgängig sachorientierte, verlässliche und echte sozial gerechte Politik ein. Sie möchte durch die Teilnahme an Wahlen den Wählern eine echte nichtextreme und Gemeinwohl orientierte Wahlalternative bieten und durch Wegnahme von Wählerstimmen Einfluss auf das politische Handeln der etablierten Parteien nehmen.

Im Folgenden sind die wichtigsten Punkte des Parteiprogramms herausgestellt. Für die Familien-Partei ist die Orientierung an den Bedürfnissen der Familien kein Politikbereich neben anderen, sondern das Grundprinzip des politischen Handelns, das alle Politikbereiche als Querschnittsfunktion durchdringen muss.

Eine Gesellschaft, in der aller Leute Kinder alle Alten voll versorgen sollen, hat nur dann eine Zukunft, wenn laufend ausreichend viele Kinder und damit leistungsfähige Generationen groß gezogen werden. Es müssen also gerechterweise auch alle Alten an den Kosten des Kinderaufziehens beteiligt gewesen sein. Die Familien-Partei will daher mit politischen Mitteln für Frauen und Männer die Wahlfreiheit schaffen, sich für Kinder zu entscheiden, ohne jetzt und im Alter gegenüber lebenslang Kinderlosen wesentlich wirtschaftlich benachteiligt zu werden.

Um für die Erziehungsleistenden eine echte Wahlfreiheit zwischen Erwerbsarbeit und Kindererziehung herzustellen, soll die Erziehungsarbeit an den eigenen Kindern der Erwerbsarbeit finanziell im vollen Umfange gleichgestellt werden. Den Eltern ist ein sozialversicherungs- und steuerpflichtiges Erziehungsgehalt zu zahlen. Dieses können sie entweder unmittelbar selbst in Anspruch nehmen oder für eine qualifizierte Fremdbetreuung weiterverwenden. Ergänzend soll ein kostendeckendes Kindergeld gezahlt werden. Die Sozialsysteme sind um eine Erziehungs- und Familienkasse zu erweitern, damit auch Kinderlose angemessen an den Kind bedingten Kosten der künftigen Beitragszahler für alle beteiligt werden. 

Die Beitragszahlungen zu den Sozialkassen sind vom Arbeitsplatz loszulösen und auf alle Einkommensarten ohne die Einräumung von Befreiungsmöglichkeiten zu erheben. Die Familien-Partei fordert dazu auch Beitragsgerechtigkeit für Familien. Sie sollen durch ein einzuführendes Familiensplitting nicht mehr Steuern zahlen und nicht mehr Beiträge zu den Sozialsystemen leisten als Kinderlose. Das lebenslang kinderlose Ehepaare gegenüber den Familien begünstigende Ehegattensplitting bei der Einkommenssteuer ist umzugestalten. Der Schwerpunkt im Gesundheitswesen soll auf die Prävention gelegt werden anstatt auf das Behandeln von vermeidbaren Krankheiten. 

Weiterhin verringert die Entkoppelung von Sozialsystem und Arbeitsplatz die Arbeitskosten und macht dadurch die Wirtschaft konkurrenzfähiger. Somit können insbesondere in der durch den jahrzehntelangen massiven Geburtenrückgang gebeutelten Binnenwirtschaft mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Und durch die Gewährung von Erziehungsgehalt an die Familien können zusätzliche finanziell vollwertige Arbeitsplätze entstehen.

Zum Qualifizierungserhalt und oder zur Vorbereitung einer Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt soll für Arbeitssuchende ein zweiter, mit öffentlichen Mitteln geförderter vollwertiger zweiter Arbeitsmarkt geschaffen werden, der vorwiegend Arbeiten zum öffentlichen Nutzen übernehmen soll (Subventionskreislauf). Arbeit zu finanzieren muss Vorrang vor der Finanzierung von Arbeitslosigkeit haben.

Alles politische Handeln muss dem Prinzip der Nachhaltigkeit dienen, es müssen also dauerhafte und zukunftsfähige Lebensperspektiven auch für kommende Generationen ermöglicht werden. Keine Generation darf demnach zu Lasten oder auf Kosten der folgenden Generationen leben. Diese Forderung nach Generationengerechtigkeit bezieht sich sowohl auf die Geldtransferleistungen in den Sozialsystemen als auch auf die Entnahme von natürlichen Ressourcen, die Beeinträchtigung der Umwelt und das Hinterlassen unausgeglichener Staatsfinanzen.

Jede/r Bürger/in soll im Laufe des Lebens gegenüber der Gemeinschaft eine möglichst ausgeglichene Leistungsbilanz aufweisen. Hierin ist insbesondere die Erziehung und Ausbildung von Kindern einzubeziehen. Leistungen in die Steuer- und Sozialsysteme sind an die individuelle Leistungsfähigkeit auf alle Einkommensarten ohne Befreiungsmöglichkeiten zu koppeln. Die Entnahmen sind an die individuelle Lebensleistungsbilanz unter Einbeziehung der Kindererziehung zu knüpfen. Sie können nur aus den von demografischen und konjunkturellen Schwankungen abhängigen Einnahmen der laufenden Periode erfolgen. Insbesondere die durch die bei Kinderlosen bestehenden unangemessenen Alterversorgungsansprüche bedingte extreme Staatsverschuldung ist verursachungsgerecht abzubauen. 

Die politischen Parteien orientieren sich an der Wählermehrheit, die mit steigender Tendenz lebenslang kinderlos bleibt und daher keine politischen Handlungszwänge über ihr Lebensende hinaus sieht. Die Minderjährigen werden am längsten und damit stärker von falschen Weichenstellungen der heutigen Politik betroffen sein. Insbesondere der unausgewogene Generationenvertrag und die wachsende Staatsverschuldung führen bei Beibehaltung der bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen zu Belastungen, die sie als künftige Steuer- und Sozialbeitragszahler wirtschaftlich erdrücken werden. Diese Ausbeutung bei den Pflichten und die ihnen verfassungswidrig vorenthaltene Teilhabe am politischen Wahlprozess verstoßen in sittenwidriger Weise gegen die Menschenwürde. 

Damit also die politischen Interessen der Minderjährigen angemessen wahrgenommen werden können, tritt die Familien-Partei für die Umsetzung des ihnen verfassungsmäßig zusehenden Wahlrechts ab Geburt in eine Kinderwahlstimme ein. Die Eltern sollen dann stellvertretend für ihre Kinder deren Wahlrecht in deren Sinne wahrnehmen können. Somit könnten die Eltern auch politisch ihrer durch das Grundgesetz auferlegten Verpflichtung nachkommen, nach bestem Vermögen im Sinne ihrer Kinder zu entscheiden. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde wurde mit dem Münchner Rechtsanwalt Dr. Kurt-Peter Merk ausgearbeitet und im September 2003 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.

Um politische Gemeinwohlentscheidungen durch die mittlerweile wirtschaftlich von ihren Parteien abhängigen Berufspolitikern zu erreichen, bedarf es einer grundlegenden Reformierung des politischen Systems. Zur Wiederherstellung der nur noch formal bestehenden repräsentativen Demokratie soll es verschiedene Änderungen von politischen „Spielregeln“ wie eine auf zwei Wahlperioden beschränkte Verweildauer in den Parlamenten und eine Pflicht zur Offenlegung aller Nebeneinnahmen geben.

Jede Generation wurde ausgebildet und hat diese Vorleistung in gleichwertiger Form an die Gesellschaft zurückzugeben. Bildung und Ausbildung sichert künftige Infrastruktur und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland, der nur durch mehr Hochqualifizierte bestehen kann. Eine qualifizierte Ausbildung der eigenen Bevölkerung macht unser Land davon frei, die geistige Elite fremder Völker ausbeuten zu müssen. Einen solchen Neokolonialismus lehnt die FAMILIEN-PARTEI ab.

Ausländer sind willkommen als Mitmenschen mit Rechten und auch Pflichten. Sie sollen sich uneingeschränkt zur verfassungsmäßigen freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, die Gesetze achten, den Willen zur Integration mitbringen, um hier in Frieden dauerhaft leben und arbeiten zu können. Unter diesen Voraussetzungen sollte die Integration ohne Diskriminierung durch ethnische, kulturelle und religiöse Herkunft gefördert werden.

Erziehung, Bildung, Ausbildung, soziale Gerechtigkeit und Arbeitsplätze verhindern Ausgrenzung und das Abdriften in die Kriminalität oder in den Extremismus. Es wird der innere Frieden gefördert und die Bindung an unser Gemeinwesen gestärkt. Illegale Wirtschaftsflüchtlinge ebenso wie indoktrinierte Fundamentalisten sollen strikt abgewiesen werden. Die Gründe und Ursachen für die Großkriminalität, die Steuerkriminalität und die Schwarzarbeit sollen erforscht und beseitigt werden. Danach sollte über deren konsequentere Verfolgung und Bestrafung diskutiert werden.

Friedenspolitik muss die wesentliche Aufgabe der Außenpolitik sein. Die Menschenrechte sollen weltweit umgesetzt werden. Darin sollen weltweit auch soziale Mindeststandards aufgenommen werden. Ein für alle Staaten gerechtes und wirtschaftlich ausgewogenes Zusammenleben in der Welt kann nur sinnvoll im Rahmen eines einheitlichen Steuersystems und vergleichbarer Sozialsysteme erfolgen. Die Ausnutzung anderer Völker und die Zerstörung fremder Lebensräume zur Befriedigung eigener Bedürfnisse Europas oder Deutschlands darf es nicht geben.

Die Familien-Partei ist der Auffassung, dass sich jede/r Bürger/in nach Möglichkeit (partei-) politisch engagieren sollte. Interessenvertretungen im vorpolitischen Raum werden von den Politikern nicht ernst genommen, da sie keine Sanktionsmacht haben. Menschen sollten mehr sein als nur der passive Gegenstand einer Politik, deren Einfluss am Wahltag endet. Ziel muss es sein, die gesetzgebenden Organe und die Verwaltungen wieder zur notwendigen Bürgernahe und zu Gemeinwohlentscheidungen zu zwingen.

 

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