Wahlprogramm der Landtagswahl 2017

Wahlprogramm

der Familien-Partei Deutschlands,

Landesverband Schleswig-Holstein

zur Landtagswahl am 7. Mai 2017

 

Präambel:

 

Im Laufe der vergangenen Jahrzehnte ist die Familie wirtschaftlich und sozial immer mehr in das Hintertreffen geraten.

 

Heute ist mit der Geburt von Kindern für alle Eltern ein gravierender wirtschaftlicher Nachteil verbunden. Kinder sind das größte Armutsrisiko. 2015 lebten in Schleswig-Holstein 17 % der Kinder mit ihren Eltern in Armut.

 

Die Schere zwischen arm und reich geht insgesamt immer weiter auseinander.

 

Hier sind dringend Korrekturen notwendig. Die Familien-Partei-Deutschlands sieht dies als ihre vordringlichste Aufgabe und macht dazu im Folgenden detaillierte Vorschläge.

 

Ziel ist, unser Land familienfreundlicher zu gestalten. 

 

 

Kernziele der Familien-Partei

 

Familienpolitik

 

Die Familienpolitik der letzten Jahrzehnte hat dazu geführt, dass die Geburtenzahlen zu niedrig und die Sozialsysteme in absehbarer Zeit nicht mehr finanzierbar sind. Es erscheint fast rechtswidrig, dass die heute geborenen Kinder später in erster Linie die höheren Renten der kinderlosen voll beruflich Tätigen finanzieren müssen, während die Eltern wegen der Erziehungszeiten allgemein eine niedrigere Rente erhalten.

 

Die Familien-Partei will dieser Ungerechtigkeit durch Einführung eines Familienlastenausgleichs ein Ende setzen. Kindererziehung und –betreuung darf nicht länger als wertlos angesehen werden, sondern sie ist wie Arbeit im Berufsleben anzuerkennen und zu bezahlen. Bei der häuslichen Pflege wurde dieser Schritt bereits vollzogen und Angehörige, die ihre pflegebedürftigen Eltern zu Hause betreuen, erhalten ein Pflegegeld. Dieser Schritt muss auch bei der häuslichen Kindererziehung und –betreuung gegangen werden.

 

Die häusliche Erziehungsarbeit muss der beruflichen Arbeit gleichgestellt werden

 

Deshalb tritt die Familien-Partei für ein Erziehungsgehalt ein, das an alle Eltern gezahlt wird. Dadurch erhalten sie echte Wahlfreiheit, ob sie ihr Kind vor allem in jungen Jahren selbst betreuen oder in eine Fremdbetreuung geben, die sie aus dem Erziehungsgehalt bezahlen. Ab dem 3. Lebensjahr eines Kindes empfehlen wir den Besuch eines kostenfreien Kindergartens.

 

Familienlastenausgleich

Zum Familienlastenausgleich gehören das Erziehungsgehalt für die Arbeit, die ein Kind erfordert, ein Kindergeld, das die Mindestkosten, die ein Kind verursacht, abdeckt und eine Rente, bei deren Berechnung die wirklichen Erziehungszeiten berücksichtigt werden.

Außerdem will die Familien-Partei das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting erweitern.                                                                                                                                                                          

 

Vorgeschlagene Höhe von Erziehungsgehalt, Kindergeld und Rente

 

Erziehungsgehalt:

Bis zum 3. Lebensjahr eines Kindes 1.541 € brutto = 1.136 € netto,

bis zum 6. Lebensjahr 792 € brutto = 584 € netto und

bis zum 12. Lebensjahr 396 € brutto = 292 € netto.

Bei mehreren Kindern ist eine Obergrenze vorgesehen. Familienberater sollen die Familien regelmäßig besuchen, damit eine sachgemäße Betreuung der Kinder sichergestellt wird.

 

Kindergeld:

Bis zum 6. Lebensjahr eines Kindes 321 €,

bis zum 14. Lebensjahr 403 € und

bis zum 18. Lebensjahr 487 €.

Das zurzeit bezahlte Kindergeld ist viel zu niedrig. Es beträgt nur 190 € für das erste und zweite, 196 € für das dritte und 221 € für jedes weitere Kind. Eltern müssen derzeit den Differenzbetrag aus ihrem versteuerten Einkommen zuzahlen.

 

  

Rente

Durch das Erziehungsgehalt erwerben die betreuenden Eltern einen Rentenanspruch. Die jetzigen Rentner haben als Eltern ihre Kinder unter erheblichen finanziellen Einbußen aufgezogen. Dafür werden zurzeit 3 Jahre bei ihrer Rente angerechnet. Laut Herzog-Kommission müsste es 6 Jahre sein. Wir treten für eine entsprechende Erhöhung ein, die pro Kind 78 € im Monat betragen würde.

 

 

 

Finanzierung:

 

·         Die Finanzierung unserer Forderungen soll durch eine Familienkasse erfolgen in die alle 3,5 % ihres Bruttoeinkommens einzahlen

·         Die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden werden nicht zusätzlich belastet

·         Eltern, die vor Inkrafttreten dieser Regelung bereits Kinder erzogen haben, brauchen keine Zahlungen an die Familienkasse leisten

 

Auswirkungen:

 

·         Es werden wieder mehr Kinder geboren

·         Die Sozialsysteme bleiben finanzierbar

·         Eltern haben mehr Zeit für sich und ihre Kinder

·         Kein Kind wird mehr in Armut aufwachsen

·         Abtreibungen aus sozialen Gründen wird es nicht mehr geben

·         Unterhaltszahlungen entfallen

·         Familien, vor allem Alleinerziehende, sind nicht mehr dem Armutsrisiko ausgesetzt

·         Frauen können schon in jüngeren Jahren Kinder bekommen, da sie finanziell abgesichert sind

·         Schule, Ausbildung, Studium oder Erwerbstätigkeit der Eltern können nach der Erziehungszeit fortgesetzt werden

·         Kindererziehung und Erwerbstätigkeit lassen sich besser vereinbaren

·         Die wirtschaftliche Benachteiligung der Eltern wird während der Kindererziehung und im Rentenalter aufgehoben

 

Bildungspolitik

 

Bildung ist für unser wirtschaftliches und gesellschaftliches Leben von größter Bedeutung. Nur wenn wir, wie von der Familien-Partei Deutschlands gefordert, in unsere Schulen und Hochschulen, also in die Bildung unserer Schüler und Studenten investieren, werden wir langfristig wettbewerbsfähige Arbeitsmärkte schaffen können. Deshalb muss die Landesregierung dafür sorgen, dass ausreichend Lehrkräfte zur Verfügung stehen. Gerade bei der Inklusion ist es erforderlich, dass in bestimmten Fächern Einzelgruppen gebildet werden, in denen eine leistungsbezogene Unterrichtung erfolgt.    

 

Wir setzen uns ein für:

 

·         Zuverlässige Betreuungseinrichtungen

·         Erst Bindung (vor allem in den ersten 3 Lebensjahren) – dann Bildung

·         Kostenfreie Kindergartenplätze mit qualifizierter Betreuung

·         Verstärkte Förderung der 4 und 5-järigen Kinder in Kindergärten und Vorschulen

·         Schulen mit Selbstverwaltung

·         Finanzielle Gleichbehandlung staatlicher und privater Schulen

·         Kostenfreie Schülerbeförderung

·         Vollständige Lehrmittelfreiheit

·         Eine bessere Ausstattung der Schulen, auch für Behinderte

·         Kleinere Klassen und ausreichend verfügbare Lehrkräfte

·         Ganztagsschulen mit qualifiziertem Betreuungspersonal und verlässlichem zeitlichen Betreuungs-Zeitrahmen

·         Keine ständigen Änderungen der Schulgesetze

·         Kostenfreie Erstausbildung bzw. kostenfreies Erststudium

·         Kein Abbau von Fachstudiengängen in Schleswig-Holstein

·         Den Ausbau der Qualitätsstandards, um landesweit gleich gute Voraussetzungen für alle Kinder anzubieten, gleichgültig ob auf dem Land oder in der Stadt

·         Sozialstaffelungen bei den Kosten für einen Ganztagskindergarten und der Ganztagsbetreuung in Schulen bzw. im Hort.

·         Schaffung zusätzlicher kultureller Angebote

·         Kostenlose Angebote von Musik-  und Volkshochschulen

·         Kostenlose Mitgliedschaft in einem Sport- oder Kulturverein.

 

Arbeit, Wirtschaft, Soziales, Finanzen

 

Die Familien-Partei Deutschlands stellt den Menschen in den Mittelpunkt des politischen Denkens. Wir fordern flexible, familienfreundliche Arbeitszeiten und soziale Sicherheit für die Familien in unserem Land.

 

 

Darum steht die Familien-Partei Deutschlands für

·         Keinen weiteren Ausbau der Zeitarbeit

·         Keinen weiteren Ausbau befristeter Arbeitsverhältnisse

 

·         Das Erziehungsgehalt und damit die Schaffung von Kaufkraft, die direkt den heimischen Markt unterstützt

·         Die verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf

·         Eigenheimzulage für Familien

·         Bereitstellung von ausreichend Wohnraum für Familien besonders Großfamilien

·         Ein Begrüßungsgeld von 500 € für Neugeborene

·         Ein Stillgeld von 300 € für 6 Monate nach der Geburt

·         Zuschuss zum Familienurlaub für finanzschwache Familien

·         Verbesserung der Infrastruktur

·         Bessere Personalausstattung der Justiz. Gerichtsverfahren dürfen nicht länger als ein Jahr laufen

·         Konsequente Umsetzung der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.

·         Realistische Haushaltsplanung, Subventions- und Schuldenabbau

·         Vereinfachte Steuergesetzgebung

 

 

 

Rente

 

Die Familien-Partei Deutschlands setzt sich ein für die Generationengerechtigkeit durch alle Altersstufen.

·         für Eltern Anrechnung der vollen Erziehungszeit bei der Rentenberechnung

·         keine Rentenkürzungen für Eltern aufgrund der demographischen Entwicklung, da der Bevölkerungsrückgang nicht von den Eltern verursacht wurde

·         flexibler Renteneintritt ab dem 60. Lebensjahr

 

Wahlrecht

Eltern mit Kindern stellen etwa 50 Prozent der Bevölkerung, aber nur 30 Prozent der Wahlberechtigten. Alle unterliegen den Steuern und Abgaben. Eltern zahlen z. B. für Ihre Kinder immer die vollen Verbrauchssteuern, die Kinder haben jedoch bei der demokratischen Wahl – bei der auch über ihre

Zukunft entschieden wird - keinerlei Mitbestimmungsrecht.

 

Daher fordert die Familien-Partei Deutschlands für die Eltern ein stellvertretendes Wahlrecht für ihre minderjährigen Kinder. Erst so werden die Interessen der nachfolgenden Generation umfassend vertreten.

 

Flüchtlinge

·         Asyl sollte allen Berechtigten gewährt werden, denen ein sicheres Asylland in ihrem Kulturkreis nicht zur Verfügung steht

·         Es müssen Personen sein, die in ihrem Land politisch verfolgt werden oder deren Heimat in einem akuten Kriegsgebiet liegt

·         Um staatliche Hilfen zu bekommen, müssen sie einen Asylantrag stellen und sich verpflichten, die deutsche Sprache zu erlernen und den Integrationsweg zu beschreiten

·         Das Grundgesetz ist anzuerkennen und insbesondere die Stellung der Frau in unserer Gesellschaft zu respektieren  

·         Kriminelle und Terrorverdächtige sind auszuweisen, sobald dies rechtlich festgestellt ist  

·         Sonstige Zuwanderer sind nur bis zu einer Obergrenze aufzunehmen

·         Auch sie müssen sich verpflichten, das Grundgesetz anzuerkennen, deutsch zu lernen und sich zu integrieren

·         Gettobildungen von Migranten in einzelnen Stadtteilen sind zu vermeiden, damit sich keine Parallelgesellschaften bilden.

 

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