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Wahlprogramm zur Bundestagswahl

Wahlprogramm

 Thomas Vollbracht

Familien-Partei Deutschlands LVSH

Bezirksverband-Ost

 

 

Wir sind die Partei der Investition „Zukunft“.

 

Wir verbessern die schlechten Lebensbedingungen für Familien mit Kindern. Jedes 4. Kind ist arm, wir ändern das!

 

Wir verbessern das Schul-und Gesundheitssystem.

 

Wir sind für Änderungen bei Trennung und Unterhalt!

 

Wir stufen die demographische Entwicklung und den Wegzug von Einwohnern als sehr kritisch ein.

 

Wir ändern die marode bzw. wegbrechende Infrastruktur.

 

Wir bremsen den Anstieg der Leiharbeit und verbessern

auf Dauer die Arbeitsplatzverhältnisse.

 

Wir ändern die verstärkten Armutsrisiken, auch im Alter.

 

Wir setzen uns für die Belange behinderter Menschen ein.

 

Wir sind für Demokratie und Gewaltenteilung.

 

Rechtsstaatlichkeit und soziale Marktwirtschaft sind für uns selbstverständlich.  

Kandidat im Bundestags-Wahlkreis Ostholstein - Stormarn-Nord

 

 

Meine politischen Ziele

Die tragenden Säulen der Gesellschaft

Sind Familien mit Kindern

 

·Investition „Zukunft“

 

 

In Deutschland ist es, ökonomisch gesehen, vernünftig, auf Kinder zu verzichten.

Für die Sozialsysteme aber bedeutet dies eine Katastrophe, immer weniger Beitragszahler wachsen nach. Wir wollen eine Altersarmut verhindern! Wir wollen eine menschenwürdige Pflege sicherstellen! Wir wollen genügend Personal für die Feuerwehr oder die Polizei!

 

Wir brauchen die Möglichkeit einer Wahlfreiheit der Menschen, zu Kindern Ja oder Nein sagen zu können. Die Erziehungsberechtigten brauchen ein Erziehungsgehalt!

 

So entsteht eine echte Wahlfreiheit für die Erziehungsberechtigten, ob sie vor allem ihr Kleinkind selbst betreuen oder in eine Fremdbetreuung geben, die sie von unserem Erziehungsgehalt bezahlen können.

Durch das Erziehungsgehalt erwerben die betreuenden Eltern auch einen Rentenanspruch.

Die jetzigen Rentner haben als Eltern ihre Kinder unter erheblichen finanziellen Einbußen aufgezogen. Dafür werden zurzeit 3 Jahre bei ihrer Rente angerechnet. Laut Herzog-Kommission müsste es 6 Jahre sein. Ich trete für eine entsprechende Erhöhung ein, die pro Kind 78 € im Monat betragen würde.

 


Lt. Hartz-IV-Satz betragen die Kosten für ein Kind im Monat bis zum 18. Lebensjahr ca. 400 Euro.
Das zurzeit gezahlte Kindergeld beträgt 190 € für das erste und zweite, 196 € für das dritte und 221 € für jedes weitere Kind. Den Differenzbetrag müssen die Eltern aus ihrem
versteuerten Einkommen zuzahlen.


Deshalb brauchen Eltern mehr Kindergeld:

Bis zum 6. Lebensjahr eines Kindes 321 €,

bis zum 14. Lebensjahr 403 € und

bis zum 18. Lebensjahr 487 €.

Baby Geld: nach der Geburt eines Kindes eine einmal Zahlung von 450,-- €.

 

Die Familien-Partei stärkt die Solidarität zwischen den Generationen sowie zwischen Familien und Kinderlosen. Kinder sichern die Zukunft jeder Gesellschaft, aber Kinder sind nicht ohne Eltern zu bekommen und zu erziehen.

Hier müssen alle Investitionen zuerst ansetzen. Das ist unsere Zukunft!

 

 

 

 

                                                                                                                                              2. Lebensbedingungen

 

 

Familienleistung anerkennen durch neue Bundesgesetze

·Steuer-freie Aufwendungen der Eltern für ihre Kinder
(realistische Steuerfreibeträge bei der Lohn- und Einkommenssteuer, Rückerstattung indirekter Steuern)

Staatliche finanzielle Gleichbehandlung aller Arten der Kinderbetreuung, damit eine echte Wahlfreiheit für die Eltern  durch unser Erziehungsgehalt für Fremd- oder Eigenbetreuung geschaffen wird.

 

Ich bin erst für Bindung statt Bildung.

 

Ich favorisiere die Einführung einer Familienkasse, analog zur Rentenkasse. Dabei aber mit Einbindung aller Personengruppen und Einkommensarten.

Ab zwei Kinder in der Familie kostenlose Zugfahrt. Einführung des fahrscheinlosen Nahverkehrs.

Eine günstige Familienkarte bei Eintritt in Museum, Schwimmbad, Kino etc.

Anerkennung der elterlichen Kosten für die Kindererziehung als Beitragsleistung für die Sozialkassen (Generationenvertrag)

Entlastung der menschlichen Arbeitskraft von sozialen Abgaben

 

 

 

 

 

                                                                                                                                                                              3.Schule

 

Ich bin erst für Bindung statt Bildung.

 

 

Ich stehe für: kostenfreie Bildung, von der Kita bis zum Abschluss der ersten Ausbildung (gleich ob Studium, oder Berufsausbildung)

 

Ich zentralisiere die Bildung und vereinheitliche auch die Ausbildung und Abschlüsse. (auch im pädagogischen Bereich)

 

Ich führe das Fach konstruktive Konfliktlösung ein. Wo schon ein Klassenrat besteht, soll dieser ausgebaut werden. Ebenso brauchen wir das Fach „Verwaltung“ (Regeln für die staatsbürgerlichen Grundkenntnisse, beschränkte Geschäftsfähigkeit, Antragsstellung, Vertragsabschlüsse, Steuer-Erklärung) ein.

 

 

Den Schulen übergebe ich die Hoheit über ihre Ausgaben. Auch über die Entscheidung, Abitur nach 8 oder 9 Jahren anzubieten.

 

Ich stelle mehr Lehrer und Personal für die Kitas und die Schulen ein. Sie brauchen auch eine bessere Bezahlung!

 

Ich vermindere den Betreuungsschlüssel bei Kitas und bei den Schulen. ( Kleinere Gruppen und Klassen)

 

Ich stelle mehr Sozialarbeiter, Sonderpädagogen und Dolmetscher ein, (Migration, Inklusion und Integration.)

 

Ich sichere die Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche und baue sie aus.

 

4. Gesundheitssystem

 

 

 

Deutliche Erhöhung der Pauschale bei einer Patienten-Beratung

 

Eine Geburt dauert oftmals viele Stunden, sie muss stundenweise bezahlt werden und nicht als Fallpauschale abgerechnet werden. Es dürfen keine Geburtsabteilungen aus Kostengründen schließen.

Ist eine Geburt im Auto oder im Klinikflur sicherer als zu Hause? Die Hebammen müssen frei entscheiden können, ob eine Haus- oder Klinikgeburt für die Schwangere gut oder nötig ist.

 

Schwangeren ist die Hälfte der Abtreibungskosten bei der Geburt des Kindes zu erstatten. Dann die freie Entscheidung, das Kind zur Adoption frei zu geben, oder mit unserem Erziehungsgehalt die Chance zu ergreifen, es selber behalten zu können!

Erleichterung der Adoptionen!

 

Gewinnmaximierung im Krankenhaus besteht darin,   genügend Ärzte und Pflegepersonal zu haben, damit möglichst viele Menschen diese Klinik wieder gesund verlassen können.

 

Genügend Ärzte und vor allem Pflegepersonal im Krankenhaus, Alten- und Pflegeheimen!

Günstige Generationen-und Pflege-Häuser.

Förderung der Pflege zu Hause.

 

 

5. Trennung und Unterhalt

 

Durch unser Erziehungsgehalt würden die Unterhaltszahlungen der getrennt lebenden Elternteile vermindert oder würden ganz entfallen.

Ein großer Streitpunkt bei einer Trennung würde minimiert und beide Elternteile könnten leichter einen Weg finden, der die Kinder weniger als bisher leiden lässt.

Ich führe hier eine verpflichtende Beratung beider Elternteile ein. (Cochem er-Modell)

 

 

Wir ändern die verstärkten Armutsrisiken

 

auch bei der Rente!

 

 

Keine noch so ausgeklügelte Kapitalabdeckung (Riester/Rürup), wo bleiben die Zinsen? Kann den Generationenvertrag ersetzen. Der Generationenvertrag ist nach einem Zwei-Generationen-System im Umlageverfahren aufgebaut. Also steht er auf 2 Säulen. Die wichtigste tragende 3. Säule aber, wird nicht berücksichtigt. Die nachwachsende Generation!

 

Wenn nicht genügend neue Beitragszahler heranwachsen, die dann als Berufstätige in die Rentenkasse, einzahlen, damit die jeweiligen Rentner/innen Ihren Lebensabend auch als Pflegefall menschenwürdig verleben können, funktioniert das ganze System nicht mehr.

 

 Für die Berücksichtigung der dritten Säule, die nachwachsende Generation, müsste für eine gemeinsame Altersversorgung auch gemeinsam in Kinder investiert werden. Die Hauptlast der Investition aber verbleibt bisher bei den Eltern!

Wir führen eine von allen Erwerbstätigen und von der Wirtschaft getragene Familienkasse als Gegenstück zur gesetzlichen Rentenkasse ein! Nur dies wird einen Leistungsausgleich bewirken!

 

Eine Grundrente und höhere Hinzuverdienst Grenzen sind anzustreben.

 

 

 

7. Änderung der Hartz-IV-Gesetze!

 

Die heutigen Erwerbstätigen brauchen eine hohe Flexibilität im Erwerbsleben. Auf die Belange der Familien wird dabei wenig Rücksicht genommen. Nationaler und internationaler Wettbewerbsdruck zwingen fortlaufend zu Rationalisierung. Bei den Unternehmen vollzieht sich die Rationalisierung ausschließlich vor dem betriebswirtschaftlichen Hintergrund.

 

Volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Aspekte spielen kaum eine Rolle. Im Kernaspekt des Wirtschaftens geht es um eine sinnvolle Verteilung knapper Güter.

 

Die Aufwertung aller Arbeit! (Ein Krankenhaus kann ohne die Reinigungsdienste nicht arbeiten)

 

Durch die Einführung unseres Erziehungsgehalts können die Eltern ihre Arbeitszeit reduzieren und können mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen.

 

Auch die Menschen ohne Kinder brauchen Zeit zum Leben! Reduzierung der Arbeitszeit auf eine 35 Stunden Woche.

 

Wir wollen eine Familien - menschengerechte Wirtschaft.

 

Der gesteigerte Gewinn ist der Mensch!

 

 

8. Möglichkeiten der Jugend.

 

Durch die Erfahrung einer festen Bindung ist es durch die entstandene emotionale Sicherheit für Kinder und auch besonders für die Jugendlichen leichter zu Vertrauen. Sie trauen sich mehr, die ihnen angebotenen Möglichkeiten auszuprobieren. Und auch durch zu halten.

 

Ich führe verstärkte Angebote für die Jugendlichen ein.

 

Wir brauchen nach der Ausbildung mehr Angebote, das erworbene Wissen im eigenen Land umzusetzen! Ich kämpfe dafür!

 

9. Wirtschaft

 

 

Ich möchte den Ausbau und Instandhaltung der Infrastruktur fördern. Ich verlagere den LKW – Verkehr auf die Schiene, wo es sinnvoll und wirtschaftlich durchzuführen ist.

       

Reduzierung der Staus durch eine bessere Verkehrsregelung.

                                                                                             10. Behinderte

 

Wir setzen uns für die Belange behinderter Menschen ein.

Der öffentliche Nahverkehr muss mehr für die Mitfahrmöglichkeit für Behinderte aber auch Rollatoren und Eltern mit Kinderwagen tun.

Auch eine kleine Kante von 2 cm ist für einen Rollstuhl- oder Rollator Nutzer nur schwer passierbar.

Ich prüfe das Baurecht für Behinderte und die DIN 18040-1.

Ebenfalls die finanziellen Hilfen.

 

 

Ich stehe für Demokratie und Gewaltenteilung!

 

Umweltschutz, Rechtsstaatlichkeit und soziale Marktwirtschaft sind für mich selbstverständlich.

 

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